Auf seiner heutigen (Freitag, den 14. Oktober 2011) Sitzung hat der Bundesrat der zum 01.11.2011 geplanten Änderung des Gesetzgebers zum Gründungszuschuss nicht zugestimmt. Die Angelegenheit wird nun an den Vermittlungsausschus weitergereicht.

Es besteht also Hoffnung, dass der Gründungszuschuss in der bisherigen Form erhalten bleibt. Allerdings entsteht nun ab dem 1. November 2011 Rechtsunsicherheit. Denn es gibt keine klare Grundlage auf welcher Rechtsbasis ein Gründungszuschuss genehmigt werden kann.

Gründungen aus der Arbeitslosigkeit werden in Deutschland mit einem Gründungszuschuss über die Bundesagentur für Arbeit besonders gefördert. Dieser wird bei Anträgen vor dem 31. Oktober 2011 für neun Monate gewährt und liegt in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Ab dem 1. November 2011 wird der Gründungszuschuss nur noch auf sechs Monate gewährt und gilt ab diesem Stichtag als „Kann“-Leistung, ist also eine Ermessensleistung und wird unter anderem von der Gründungsüberzeugung und dem Engagement des Gründers abhängig gemacht.

Hoffnung für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit: Gründungszuschuss

Der Bundesrat kritisiert die Kürzungen beim Gründungszuschuss.

Selbständig statt arbeitslos – Existenzgründung mit Beratung und staatlicher Förderung

Knapp 2 Milliarden EURO in 2010 für den Gründungszuschuss